Kategorie: Gesetzesreform
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Urheberrechtsreform und der umstrittene „Uploadfilter“ – Fachanwältin Linda Thiel nimmt Stellung
Linda Thiel hat als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz in einem Interview mit der shopware AG am 03.04.2019 Stellung genommen zu der neuen Urheberrechtsreform, der das Europaparlament am 26.03.2019 zugestimmt hat. Im Interview erklärt Linda Thiel die wichtigsten Details zu Artikel 13, Upload-Filter & Co. und deren Auswirkungen auf Betreiber von Onlineshops und Marktplätzen. Hintergrund der…
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NEUERSCHEINUNG: Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis
Obwohl seit dem 25.05.2018 das neue Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten, ist das Datenschutzrecht weiterhin zersplittert. Viele Auslegungsfragen sind ungeklärt, in den Unternehmen herrscht Unsicherheit über die Aufgaben, Pflichten und die drohenden Folgen bei Zuwiderhandlungen. Den Überblick zu bewahren und die eigene Organisation mit ihren Prozessen um ein geeignetes Datenschutzmanagement zu ergänzen ist deshalb…
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Verpackungsgesetz: Was Sie bis zum 01.01.2019 unternehmen müssen
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst damit die bisher geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Für wen gilt das Gesetz? Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in den Verkehr bringen. Besondere Verpflichtungen sieht das Gesetz für Hersteller solcher Verpackungen…
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Brexit – die nächste datenschutzrechtliche Herausforderung?
Ausgangssituation Großbritannien plant Ende März 2019 aus der Europäischen Union auszutreten. Das Vereinigte Königreich, das 1973 der damaligen Europäischen Gemeinschaft beitrat, ist der erste Mitgliedsstaat, der aus der Gemeinschaft der nunmehr 28 Mitgliedstaaten ausschert. Etablierte Prozesse für einen derartigen Austritt bestehen noch nicht, alle Beteiligten bewegen sich auf rechtlich unbekannten Terrain, wenn derzeit die Modalitäten…
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Alles neu bei Kaufverträgen? Ein Überblick zu §§ 439, 445a, b BGB
Vorangehendes Executive Summary und nachfolgende Ausführungen, deren Gliederung eine eigene Schwerpunktsetzung ermöglicht: Die Neuerungen des Kaufrechts im Bereich der §§ 439, 445a, b BGB berühren die Geschäftstätigkeit sowohl von Onlineshops als auch von jenen, die mit Standardsoftware arbeiten. Mit der Novellierung zum 01.01.2018 lohnt sich ein Blick auf die Neuerung insbesondere im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs…
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Neues Tariftreue- und Vergabegesetz NRW in Kraft getreten!
Nachhaltige Beschaffung ade? Im Rahmen des Entfesselungspaketes I der Landesregierung NRW und der damit verbundenen Entbürokratisierung verschiedener Regelungsbereiche, wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG-NRW) reformiert. Die Neufassung ist seit dem 30. März 2018 in Kraft. Entsprechend des Ziels der Entbürokratisierung wurden die Anforderungen des nunmehr seit Mai 2012 geltenden TVgG-NRW (erneut) überarbeitet und verschlankt,…