Kategorie: Äußerungsrecht
-
EU-Richtlinie über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Wer seine Geheimnisse künftig nicht angemessen schützt, verliert jeglichen gesetzlichen Schutz. Auch wenn die nationale Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 (Geschäftsgeheimnis-Richtlinie) noch im Gesetzgebungsverfahren feststeckt, sollte Ihr Unternehmen keine Zeit mehr verlieren, den Schutz für sensible Daten anzupassen. Das bald zu erwartende deutsche Umsetzungsgesetz verschafft Ihrem Unternehmen zwar eine effektivere Handhabe gegenüber Betriebsspionage. Damit Ihr…
-
OLG Karlsruhe: „Hassrede“ berechtigt Facebook zur Kommentarlöschung und Sperrung des Absenders
Facebook darf Kommentare, die sich als „Hassrede“ qualifizieren lassen, löschen und ihre Absender zeitweise von der Nutzung der Social-Media-Plattform ausschließen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Beschluss vom 25.6.2018 (Az. 15 W 86/18) entschieden. Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe hier. Hintergrund der Entscheidung Der Antragsteller im einstweiligen Verfügungsverfahren hatte auf Facebook über mehrere Jahre…
-
Löschung von Facebook Kommentar gerichtlich untersagt
Wann darf facebook Nutzerkommentare löschen? Zumindest nicht, wenn dessen Inhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt? So zumindest die Argumentation des Antragstellers, der im vorliegenden Falle (LG Berlin, Az. 31 O 21/18) per einstweiligem Rechtsschutz die Wiederherstellung seines Kommentar zumindest vorläufig erwirken konnte. Die Begründung des Landgerichts Berlin steht dabei noch aus, sodass nachfolgend anhand der Äußerungen…
-
Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Verfassungswidrig? Unpräzise? Problematisch!
Zum 01.01.2018 ist das bereits vorab viel diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirksam geworden. Sinn und Zweck des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein effizienteres Vorgehen gegen „Hate-Speech“ (im deutschen meist als Hass-Kommentare bezeichnet) auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken. So heißt es in einer Presseerklärung des Bundesjustizministeriums vom 05.04.2017: „Erklärtes Ziel der Bundesregierung…
-
Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse
Mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. 15 U 173/15) hat das OLG Köln entschieden, dass die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. grundsätzlich als mittelbarer Störer für die in ihrer Suchergebnisliste indizierten Inhalte haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihr obliegende Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies allerdings nur nachdem der Betroffene sie vorher über die konkrete Art…
-
Fast 100 Teilnehmer – 1. Pulheimer Business Breakfast ein voller Erfolg!
Gestern Morgen fand bei LOGIN Partners das 1. Pulheimer Business Breakfast statt, das wir gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung der Stadt Pulheim organisiert haben. Es war ein voller Erfolg! Fast 100 Teilnehmer durften wir begrüßen. Besonders gefreut haben wir uns, dass auch spontan Entschlossene vorbeigekommen sind. Die Schlange, die sich vor unserer Kanzlei bildete, gehört sicher zu…