Kategorie: News
-
LOGIN Partners unterstützt 16. @kit-Kongress im Mai 2017
Vom 10. bis zum 12. Mai 2017 findet in Köln zum 16. Mal der @kit-Kongress statt, gleichzeitig das 6. Forum Kommunikation und Recht. Zwei Tage lang werden Experten in den Räumlichkeiten der Kölner Büros der Sozietät CMS Hasche Sigle über IT-, Medien- und kommunikationsrechtliche Fragestellungen diskutieren (Details im Flyer, PDF). Wir freuen uns sehr, in diesem Jahr bereits zum…
-
LOGIN Partners: Auf allen Kanälen wieder erreichbar
Wir sind wieder auf allen Kanälen (E-Mail, Fax, Telefon, mobil) erreichbar und nun gerne auch wieder telefonisch und per Fax für Sie da. Und die Moral von der Geschicht‘: Flexibilität ist alles und weder unsere Mandanten noch uns bringt in der heutigen Zeit ein ausfallendes Telefon aus der Ruhe.
-
Neues zur Haftung von Suchmaschinen für Suchergebnisse
Mit Urteil vom 13.10.2016 (Az. 15 U 173/15) hat das OLG Köln entschieden, dass die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. grundsätzlich als mittelbarer Störer für die in ihrer Suchergebnisliste indizierten Inhalte haften kann. Voraussetzung ist, dass sie ihr obliegende Prüfpflichten nicht bzw. nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Dies allerdings nur nachdem der Betroffene sie vorher über die konkrete Art…
-
Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle
Anfang Juli diesen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über eine 9. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit sollen gleich mehrere dringende Vorhaben umgesetzt werden. Eine kurze Übersicht über die verschiedenen Regelungspunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Konzernhaftung und die sogenannte „Wurstlücke„ Schwellwerte bei der Fusionskontrolle insbesondere für den Bereich der digitalen Technologien Erleichterung von Pressekooperationen Wettbewerbliche Bewertung von mehrseitigen…
-
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – LOGIN ist wieder dabei
Tagung „Mehr digitale Souveränität gewinnen II“ – Wir sind wieder dabei Schon zum zweiten Mal findet die Tagung zur digitalen Souveränität unter Beteiligung von KREMER RECHTSANWÄLTE (vormals LOGIN Partners) statt. Die Tagung entspringt einer Kooperation der Evangelischen Akademie im Rheinland, der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Melanchthon-Akademie Köln. Im Mittelpunkt der zweiten Tagung stehen die Sozialen…
-
Radiusklauseln in FOC-Mietverträgen – Untersagungsverfügung des BKartA bestandskräftig
Anfang 2015 hat das Bundeskartellamt (BKartA) dem Betreiber eines Factory Outlet Centers (FOC) untersagt, Wettbewerbsverbote in Form bestimmter Radiusklauseln zu verwenden. Die hiergegen eingelegte Beschwerde vor dem OLG Düsseldorf blieb erfolglos. Nunmehr hat der BGH entschieden und ein Rechtsmittel gegen den OLG-Beschluss abgewiesen (KVZ 53/15). Damit ist die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde bestandskräftig. Hier eine kurze Übersicht:…