Schlagwort: Unterlassungsanspruch
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Update: Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Unser Antwortgenerator hilft
Das LG München I (Urt. v. 20.01.2022 – 3 O 17493/20) entschied Anfang des Jahres, dass ein Verstoß gegen die DSGVO vorliegt, wenn die dynamische Einbindung von Services in eine Website ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und die Services aus Drittländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erbracht werden. Konkret ging es um Google Fonts…
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BGH: Bitte um Bewertung per E-Mail ist unzulässige Werbung
Zentrale Normen: §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK; §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs.1 UWG; Art. 13 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie EK Die durch ein Unternehmen per E-Mail versendete Bitte um Bewertung des Services fällt unter unzulässige E-Mail-Werbung,…
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BGH: Prüfpflichten von Suchmaschinenbetreibern bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Den Betreiber einer Internet-Suchmaschine trifft keine generelle Prüfpflicht, ob die von seiner Software aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen enthalten. Eine Reaktion des Suchmaschinenbetreibers ist erst erforderlich, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offenkundigen Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 27.2.2018 (Az. VI ZR 489/16 – noch nicht im Volltext…
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Urteilsbesprechung: BGH zum Belieferungsstopp beim Auto-Tuning
In der aktuellen Ausgabe der „WRP -Wirtschaft in Recht und Praxis“ bespreche ich eine Entscheidung des BGH, die sich mit Lieferverweigerungen im Zusammenhang mit Auto-Tuning befasst (BGH, Urteil vom 06.10.2015, Az.: KZR 87/13). Das Gericht entschied dort zum kartellrechtlichen Behinderungs- und Diskriminierungsverbot bei sogenannten autonomen Bezugskonzentrationen von Unternehmen, die sich auf die Veredelung hochwertiger Fahrzeuge ausschließlich einer Marke…