Schlagwort: Einwilligung
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KG Berlin: Unwirksame Einwilligung in Datenweitergabe im App-Center von Facebook
Das Kammergericht Berlin bestätigte mit Urteil vom 22.09.2017 (KG Berlin, Urt. v. 22.9.2017 – AZ 5 U 155/14) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 09.09.2013 (LG Berlin, Urt. v. 9.9.2013 – AZ 16 O 60/13), wonach eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten unwirksam ist, wenn die Reichweite der Verwendung für den Betroffenen nicht erkennbar ist. Hintergrund…
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OLG Karlsruhe: zwingende Schriftform für Einwilligung im Datenschutz bei Patientendaten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat am 28.6.2017 durch Beschluss (Az. 1 Rb 8 Ss 540/16) entschieden, dass die Einwilligung zur Weitergabe von Patientendaten durch einen Arzt gemäß § 4a Abs. 1 S. 3, Abs. 3 BDSG zu ihrer Wirksamkeit zwingend der Schriftform bedarf. Hintergrund des Urteils Zu beschäftigen hatte sich das OLG Karlsruhe mit der…
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Erlaubte ITK-Privatnutzung: Arbeitgeber als Diensteanbieter?
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Orientierungshilfe (OH) IuK-Nutung am Arbeitsplatz (PDF) online gestellt, sperriger ausführlicher Titel: „Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Ausgestaltung und Kontrolle der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik des Unternehmens durch Beschäftigte zu betrieblichen und zu privaten Zwecken“. Aufsichtsbehörden: Arbeitgeber ist Diensteanbieter Gebetsmühlenartig wird dort die übereinstimmende Auffassung aller Aufsichtsbehörden im Datenschutz vertreten, wonach…