Schlagwort: Datenschutz
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Was bleibt von § 26 BDSG nach dem Urteil des EuGH zum Beschäftigtendatenschutz?
Im März hatte der EuGH entschieden, dass die Regelung im Landesrecht Hessen zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten europarechtswidrig sein dürfte (wir berichteten in unserer letzten Mandanteninformation aus April 2023 darüber). Damit steht auch die für nicht öffentliche Stellen, also für alle privaten Arbeitgeber relevante Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in § 26 BDSG auf dem Prüfstand. Mit dieser…
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Goodbye nationale Vorschriften zum Datenschutz?
Der EuGH stimmt den Abgesang auf § 26 BDSG und andere deutsche Normen an Erste Einordnung: Worum geht es? Die DSGVO enthält an mehreren Stellen sogenannte Öffnungsklauseln für die nationalen Gesetzgeber (sowie auch Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften). Je nach Art der Öffnungsklausel (siehe dazu „Hintergrund: Öffnungsklausel und Sonderregelungen“), ermöglichen diese die Konkretisierung der…
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Vergabekammer Bund zu Drittlandübermittlungen: Abstraktes Zugriffsrisiko nach CLOUD Act unbedeutend
Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Datenübermittlungen an unsichere Drittländer, wie derzeit (noch) die USA rechtmäßig sind, wird ein zunehmend auch im Vergaberecht relevantes Thema. Dort entschied jetzt die zweite Vergabekammer des Bundes über die Zulässigkeit von Drittlandübermittlungen bei abstrakten Zugriffsrisiken aus Drittländern auf in der EU gespeicherte Daten (VK-2–114/22). Demnach kann ein Angebot…
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EuGH zum Auskunftsanspruch: Konkrete Empfänger müssen mitgeteilt werden
Erste Einordnung: Worum geht es? Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. C-154/21 – Volltext) entschieden, dass Verantwortliche bei der Beantwortung eines Auskunftsanspruch einer betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c DSGVO kein Wahlrecht haben, ob sie die konkreten Empfänger oder lediglich die Kategorien von Empfängern angeben, gegenüber…
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Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil II: Das sagt unser wissenschaftlicher Mitarbeiter
In dieser Interview-Reihe möchten wir Dir/Ihnen gerne unseren Kanzleialltag vorstellen. Wer wir sind, wie wir arbeiten und warum wir gerne bei KREMER RECHTSANWÄLTE arbeiten, sind die Themen, die hier behandelt werden. Seit mehr als vier Jahren ist Christoph im Team von KREMER RECHTSANWÄLTE, aktuell als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Daneben ist er Doktorand am Institut für Strafrecht…
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Arbeiten bei Kremer Rechtsanwälte – Teil I: Das sagen unsere studentischen Hilfskräfte
In dieser Interview-Reihe möchten wir Dir/Ihnen gerne unseren Kanzleialltag vorstellen. Wer wir sind, wie wir arbeiten und warum wir gerne bei KREMER RECHTSANWÄLTE arbeiten, sind Themen, die hier behandelt werden. Seit Mai 2022 haben wir drei neue studentische Hilfskräfte, die unser Team unterstützen. In diesem Interview beantworten unsere studentischen Hilfskräfte Fragen zu ihrer Arbeit und…