Schlagwort: Daten
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Datenschutzupdate aus Europa
Neues vom EuGH Let’s Talk about… Daten, die in Dateisystemen gespeichert sind Im März entschied der EuGH (Urt. v. 7.03.2024 – C-740/22) auf eine Vorlage aus Finnland im Verfahren „Endemol Shine Finland Oy“, dass die Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DSGVO dahin auszulegen sind, dass „eine mündliche Auskunft über möglicherweise verhängte…
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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg urteilt über Pflichtverletzung von Internet Provider
Internet Service Provider müssen grundsätzlich beim Umgang mit den Datensätzen ihrer Kunden äußerste Vorsicht walten lassen. Eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht stellt andernfalls eine grob fahrlässige Handlung dar. So urteilte zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg in seiner Entscheidung vom 11.04.2018 (Az. 8 U 69/16). Dass die nachfolgend erläuterte Entscheidung dem betroffenen Kunden trotzdem keine Kompensation…
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BGH: Dashcam-Video als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar
„Was wiegt schwerer: Das Interesse an der Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten?“ In einem vorangegangenen Beitrag wurde diese Frage bereits gestellt und über die dahinterstehende Problematik sowie die bisherige Rechtsprechung berichtet. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mit Urteil vom 15.05.2018 hat sich der VI. Zivilsenat des BGH für die Verwertbarkeit des im…
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Urteil des BGH erwartet: Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig?
Verlockend: Das Fehlverhalten anderer filmen und damit einen Beweis in der Hand haben, der einem eine bessere Position bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten gibt – vor allem im Straßenverkehr. Doch welche Fragen – auch aus dem Bereich Datenschutz – stellen sich hier? Der BGH befasst sich aktuell mit der Frage der Verwertbarkeit solcher Aufnahmen im Rahmen von…
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Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff.
Anfang März diesen Jahres hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, ein förmliches Verfahren gegenüber Facebook wegen des „Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße“ eingeleitet zu haben. Diese Nachricht schlug ein wie der Blitz und wurde breit diskutiert. Insbesondere für die Anwendung des Kartellrechts auf Plattform-Sachverhalte werden sich hier wahrscheinlich einige neue Erkenntnisse ergeben. Erste Einschätzungen habe…