Schlagwort: Big Data und Kartellrecht
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Big Data, Plattformen, Kartellrecht – Änderungen in der 9. GWB-Novelle
Anfang Juli diesen Jahres hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf über eine 9. GWB-Novelle veröffentlicht. Damit sollen gleich mehrere dringende Vorhaben umgesetzt werden. Eine kurze Übersicht über die verschiedenen Regelungspunkte: Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie Konzernhaftung und die sogenannte „Wurstlücke„ Schwellwerte bei der Fusionskontrolle insbesondere für den Bereich der digitalen Technologien Erleichterung von Pressekooperationen Wettbewerbliche Bewertung von mehrseitigen…
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Ausplünderung von Nutzerdaten kartellrechtlich gesehen – Facebook und der Konditionenmissbrauch in WRP 2016, 814 ff.
Anfang März diesen Jahres hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bekannt gegeben, ein förmliches Verfahren gegenüber Facebook wegen des „Verdachts auf Marktmachtmissbrauch durch Datenschutzverstöße“ eingeleitet zu haben. Diese Nachricht schlug ein wie der Blitz und wurde breit diskutiert. Insbesondere für die Anwendung des Kartellrechts auf Plattform-Sachverhalte werden sich hier wahrscheinlich einige neue Erkenntnisse ergeben. Erste Einschätzungen habe…
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Konditionenmissbrauch: Bundeskartellamt vs. Facebook wegen Nutzerdaten
Letzte Woche hat das Bundeskartellamt (BKartA) in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, ein Verwaltungsverfahren gegenüber Facebook eingeleitet zu haben. Der Verdacht: Facebook missbrauche möglicherweise seine Marktmacht durch die Verwendung unzulässiger Vertragsbestimmungen. So sollen die Nutzungsbedingungen der Social-Media-Plattform gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Der Nutzer müsse umfangreich in die Erhebung und Nutzung seiner Daten einwilligen – der Umfang seiner…